professionell...unabhängig...engagiert
Johann Simon Genten, Aachen

Johann Simon Genten
Rentenberater & Rechtsbeistand





Regionalbeauftragter des Bundesverbandes der Rentenberater für NRW
 


Ich begrüße Sie herzlich auf meiner Homepage, die Ihnen einen Überblick über meine Tätigkeit als Rentenberater bzw. Rechtsbeistand geben soll.
Die Konsultation eines Rentenberaters gilt immer noch als Insidertipp. Viele Menschen wissen gar nicht, dass es derartige unabhängige Spezialisten gibt. Diese Seite soll helfen, Informationsdefizite abzubauen. Informieren Sie sich über mein Angebot und treten Sie ggf. mit mir in Kontakt:



Johann Simon Genten
Herzogstr. 19
52070 Aachen
Tel: 0241/ 90 198 90
Fax:0241/ 90 198 91
E-Mail: info [AT_SYMBOL] genten [dot] de
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Aktuelles

21. Juli 2016

Statusfeststellung: Sozialversicherungspflicht von Kurierdienstfahrern mit eigenem Kfz bejaht

In unserer Gesellschaft wird zunehmend Arbeit verrichtet von Menschen, die einen selbständigen Status haben, tatsächlich aber Arbeitnehmer sind.
Immer wieder müssen sich die Gerichte mit allen möglichen Konstruktionen auseinander setzen, die sehr oft primär nur dazu dienen, die Arbeitgeber zu entlasten.
Nun hat das LSG München eine wichtige Entscheidung zu Kurierfahrern getroffen. Demnach sind auch Kurierdienstfahrer mit eigenem Kfz abhängig beschäftigt, wenn sie ansonsten keine risikobehaftete Unternehmensstruktur
aufweisen (LSG München, Urteil vom 23.11.2015, L 7 R 1008/14).
13. Juli 2016

Versorgungsausgleich: Abänderung möglich. Guter Rat wichtig.

Bei Scheidungen wird seit 1977 in der Regel ein sogenannter Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Versorgungsanrechte der Ehegatten, die sie während der Ehe erworben haben, sollen im Grundsatz hälftig geteilt werden. 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht umfassend reformiert.
Wichtig: Ein Versorgungsausgleich ist immer eine Momentaufnahme, da die jeweiligen Anwartschaften nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht erfolgte. Dieses oder die Auslegung desselben hat sich aber permanent geändert.
In zahlreichen Fällen können daher Altentscheidungen zum Versorgungs-ausgleich, die auf dem alten Recht (1977-2009) basieren, angegriffen bzw. abgeändert werden. Sie werden dann auch auf das auf  neue Recht umgestellt.
13. Juli 2016

Versorgungsausgleich bei Tod des Ausgleichsberechtigten

Bei Scheidungen wird seit 1977 in der Regel ein sogenannter Versorgungs-ausgleich durchgeführt. Die Versorgungsanrechte der Ehegatten, die sie während der Ehe erworben haben, sollen im Grundsatz hälftig geteilt werden. 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht umfassend reformiert.
Verstirbt der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigte Ehegatte, also der, der etwas bekommen hat, kann der überlebende – geschiedene – Ehepartner gemäß § 37 VersAusglG beim Versorgungsträger beantragen, dass die Kürzung, die seine Anrechte durch den Versorgungsausgleich erfahren haben, sozusagen ausgesetzt werden. Dies ist eine Härtefallregelung, die der Gesetzgeber in den Fällen vorgesehen hat, in denen der ausgleichsberechtigte Ehegatte verstirbt. Voraussetzung ist aber, dass der Verstorbene nicht länger als 36 Monate Leistungen aus dem übertragenen Anrecht bezogen hat.
Vor der Reform 2009 betrug die entsprechende Höchstbezugsdauer 24 Monate und es wurden auch andere Leistungen, etwa Reha-Leistungen angerechnet.
Sie können also durch das neue Recht begünstigt werden, selbst wenn Sie seinerzeit einen vergeblichen Antrag erstellt haben.
Spannend ist jedoch, dass aufgrund der Auslegung, die die Überleitungsvorschriften des neuen Versorgungsausgleichsrechts durch die überwiegende Rechtsprechung erfahren haben, es jetzt in Einzelfällen sogar möglich ist trotz Überschreitens dieser vorgesehenen Höchstbezugsdauer von 36 Monaten (§ 37 VersAusglG) eine Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs zu erwirken, wenn der Ausgleichsberechtigte verstorben ist, evtl. sogar, wenn beide Exehegatten verstorben sind, etwa wenn einer eine Witwe oder einen Witwer hinterlässt, der eine Rente aus dem geteilten Anrecht bezieht.
1. Juli 2016

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Flüchtlingshilfe

Wußten Sie's ? Ehrenamtliche Tätigkeiten können ebenso wie berufliche Tätigkeiten unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Versichert sind nicht nur die Tätigkeiten an sich, sondern auch die Wege dorthin und zurück nach Hause. Der Versicherungsschutz ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
Im Moment engagieren sich viele Menschen in der Flüchtlingshilfe. Auch hier kann Versicherungsschutz bestehen. Antworten darauf finden Sie in einem Infoblatt, welches die gesetzlichen Unfallversicherung herausgegeben hat (s.u.). Es klärt über die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes und Zuständigkeiten auf, stellt die Leistungen bei einem Unfall dar und gibt Hinweise für die Praxis.
Wichtig aus meiner Sicht: Haben Sie einen Unfall erlitten, so können hieraus erhebliche Leistungsansprüche nicht nur der medizinischen Behandlung oder Rehabilitation sondern auch auf Renten entstehen. Sehr oft ist eine Leistungspflicht im Streit, etwa weil die BG meint, die Schädigung habe schon vor dem Unfall vorgelegen oder sie sei nicht auf den Unfall zurückzuführen. Streit gibt es auch immer wieder um die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Hier wird eher restriktiv begutachtet. Persönlich rate ich, unverzüglich einen Rentenberater zu konsultuieren.
29. Juni 2016

Altersrente für besonders langjährig Versicherte: Vieles läuft falsch

Bei Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist im Hinblick auf die geforderte Wartezeit von 45 Jahre eine hohe Hürde zu nehmen. Nach meiner Erfahrung werden die Versicherten im Hinblick auf Gestaltungsmöglichkeiten alles andere als optimal durch die Rentenversicherung beraten.
Mal ergeben sich auf der Hand liegende Nachzahlungsmöglichkeiten, auf die nicht hin gewiesen wird, mal werden andere grobe Fehler gemacht, wenn es um die Anrechnung von Zeiten geht.
Ein solcher Fall sei im folgenden kurz dargestellt.
Unter dem 17. Dezember 2014 erteilt die DRV Westfalen meinem Mandanten die Auskunft, dass zwar zu diesem Datum die Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 529 Kalendermonaten nicht erfüllt sei, jedoch unter Anrechnung weiterer Wohnsitzzeiten in den Niederlanden bis zum 31.5.2015 die Wartezeit erfüllt sei, so dass ab dem 1.6.2015 der Bezug dieser Rentenleistung möglich sei. Unter Vertrauen auf diese Auskunft stellte der Versicherte dann den Antrag auf Gewährung einer Altersrente.
Am 2. Juli 2015 schreibt die DRV meinen Mandanten wiederum an und weist darauf hin, dass nur ein Anspruch auf eine Altersrente für langjährig Versicherte (also nicht f. besonders langjährig Versicherte) gegeben sein, allerdings mit einem deutlichen Abschlag von 9%, d.h. hier etwa 110,- Eur monatlich.
Wörtlich heißt es lapidar: „Die Auskunft vom 17.12.2014 war leider falsch. Wir bitten Sie, dies zu entschuldigen“. Es wird dann um Mitteilung gebeten, ob trotzdem eine (gekürzte) Altersrente mit einem Rentenbeginn zum 1.6.2015 gewünscht würde.
27. Juni 2016

Therapie-Dreirad für ein behindertes Kind zu Lasten der Krankenkasse: Sozialgericht Aachen sagt ja

Der Chronist selbst mußte vor fünf Jahren vor dem Sozialgericht Aachen eine Niederlage hinnehmen, da das SG Aachen seinerzeit die Anschaffung eines  Tandemfahrrades  für ein behindertes Kind  zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ablehnte. Erst im Berufungsverfahren konnte ein Dreirad für das inzwischen herangewachsene Kind vor dem Landessozialgericht durchgesetzt werden.  
Immer wieder machen die Krankenkassen Probleme mit derartigen Hilfsmitteln.
Nun hat die 13. Kammer des SG Aachen (Entscheidungsdatum: 17.11.2015, Aktenzeichen: S 13 KR 7/15) die Leistungspflicht der Krankenversicherung für ein Therapie-Dreirad für ein behindertes Kind bzw. einen behinderten Jugendlichen bejaht.
In der Entscheidung heißt es, dass, wenn das Kind bzw. der Jugendliche mit einem Down-Syndrom bzw. einer Epilepsie mit Hilfe eines Therapie-Dreirades in der Lage sei, selbständig ohne Begleitung Erwachsener zu Freunden zu fahren, dann damit dessen Integration in der Gruppe Gleichaltriger Rechnung getragen und ein  entsprechendes Grundbedürfnis befriedigt würde. Damit sei die Krankenkasse zur Leistung verpflichtet.
Hier die Leitsätze:
21. April 2016

Rentenerhöhung 2016: Renten- und Rentenanwartschaften im Westen steigen um 4,25%

Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 fest. Die gesetzlichen Renten steigen in Westdeutschland um 4,25 Prozent.
Was weder in der Presse noch in der Mitteilung des BMAS rüberkommt: Dies gilt nicht nur für die Renten, sondern auch für alle Rentenanwartschaften. Ihre Rente oder eben Rentenanwartschaft bemisst sich u.a. in „Entgeltpunkten“, die im Falle einer Berentung mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert werden. Dieser beträgt im Westen aktuell 29,21 Euro. Ihre Rentenanwartschaft von, sagen wir 20 EP, wäre daher aktuell 20*29,21 Eur= 584,20 Eur wert. Sie steigt ab 1.7.16 auf 20*30,45 Euro= 609,0 Eur. D.h. im Grunde, Ihre Anwartschaft auf Zahlung einer monatlichen Rente wird mit 4,25% verzinst.
Was in der Debatte, die gerne die Jungen gegen die Alten bzw. die Rentner ausspielt, vergessen wird, ist, dass also natürlich auch die jungen Menschen, also die, die bereits eine Anwartschaft aufgebaut haben oder die, die erst noch eine aufbauen werden, von der Steigerung des aktuellen Rentenwertes profitieren. Wenn dieser nicht steigt, dann steigt natürlich auch nicht eine erworbene oder zu erwerbende Anwartschaft. Denn letztlich erwerben sie Entgeltpunkte, die später ja durch Multiplikation mit dem aktuellen Rentenwert die Rente ergeben.
10. März 2016

Noch bis 31. März 2016 freiwillig Renten-Beiträge für das Jahr 2015 nachzahlen!

PRESSEMITTEILUNG des Bundesverbandes der Rentenberater 
Berlin, 09.03.2016
Der Bundesverband der Rentenberater e.V. fordert: Freiwillige Zuzahlungen auch Pflichtversicherten ermöglichen
„Wer fürs Alter besser vorsorgen will und kann, soll das auch in der gesetzlichen Rente tun können.“, sagt Marina Herbrich, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. „Wir fordern seit Jahren, dass neue, offenere Regelungen für Zuzahlungen umgesetzt werden. Die Menschen wurden in den vergangenen Jahren in die private Vorsorge gedrängt und müssen jetzt erleben, dass ihre Lebensversicherungen weniger bringen als erwartet. Mit freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rente könnten sie die spätere Rente direkt erhöhen und diese Möglichkeit sollte künftig auch den Pflichtversicherten offenstehen.“

Anmerkung von mir: Pflichtversicherte haben nicht die Möglichkeit, freiwillige Beiträge zu zahlen. Dies ist bisher gesetzlich ausgeschlossen.

Freiwillige Beiträge sichern einen Anspruch auf Rente
Um eine Altersrente zu erhalten, benötigt man mindestens fünf Beitragsjahre auf dem Rentenkonto. Auch über freiwillige Beiträge kann man einen Anspruch auf Rente erwerben und über die Beitragssumme die Höhe der späteren Rente beeinflussen.

25. Januar 2016

Deutlich besser als ihr Ruf – die gesetzliche Rente!

Berechnungen des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. nun auch vom ARD Magazin „PlusMinus“ bestätigt
 
In der ARD-Sendung "Plusminus" wurde Mittwochabend vorgerechnet, dass die gesetzliche Rente derzeit eine Rendite von drei Prozent erbringt – deutlich mehr als viele andere Geldanlagen. Ihrem Ruf hat das nicht genutzt – die gesetzliche Rente gilt weiter als „altmodisch“, besonders bei jungen Menschen.
Eine Schieflage, auf die der Bundesverband der Rentenberater e.V. schon in einer ganzen Reihe von früheren Pressemitteilungen hingewiesen hat.
„Die Bundesregierung hat mit Riesterrente und anderen kapitalgedeckten Produkten auf das falsche Pferd gesetzt“, sagt Marina Herbrich, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. „Die bisher beworbenen Konzepte, man kann das gar nicht deutlich genug sagen, nützen vor allem der privaten Versicherungswirtschaft, den großen Konzernen.“, sagt Herbrich. „Und Mini-Verträge, mit denen Versicherte zumindest ihre staatlichen Zulagen sichern könnten, werden von vielen Versicherungen nach wie vor gar nicht angeboten.“
3. Dezember 2015

Lungenkrebs bei Steinkohlenbergleuten kann entschädigt werden

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten" beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit "Lungenkrebs durch Quarzstaub" (Berufskrankheit Nr. 4112 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung): „Lungenkrebs durch die Einwirkung von kristallinem Siliziumdioxid (SiO2) bei nachgewiesener Quarzstaublungenerkrankung (Silikose oder Siliko-Tuberkulose)“ verfasst.
Bisher war diese Berufskrankheit bei Steinkohlenbergleuten sehr oft  abgelehnt worden, weil man unterstellte, diese seien nicht in hinreichendem Maße kristallinem Siliziumdioxid ausgesetzt gewesen. Anerkannt wurde die Erkrankung dagegen bei Erz- (einschließlich Uranerz-) bergleuten, Schachthauern sowie Gesteinshauern (auch im Steinkohlenbergbau, soweit diese Tätigkeiten des Schacht- und Gesteinshauers die gesamte Quarzstaubdosis überwiegend bedingt hat).
Dies ist nun korrigiert worden.
Die Betroffenen, aber auch ihre Hinterbliebenen haben daher jetzt ggf. Anspruch auf Heilbehandlung und Rentenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, evtl. auch rückwirkend.
Den vollständigen Text des Sachverständigenbeirates finden Sie unten.
Ich selbst habe erst kürzlich ein entsprechendes Verfahren gewinnen können. Dafür war aber ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Aachen notwendig.
Gerne vertrete ich Sie gegenüber der Berufsgenossenschaft.