professionell...unabhängig...engagiert
Johann Simon Genten, Aachen

Johann Simon Genten
Rentenberater & Rechtsbeistand





Regionalbeauftragter des Bundesverbandes der Rentenberater für NRW
 


Ich begrüße Sie herzlich auf meiner Homepage, die Ihnen einen Überblick über meine Tätigkeit als Rentenberater bzw. Rechtsbeistand geben soll.
Die Konsultation eines Rentenberaters gilt immer noch als Insidertipp. Viele Menschen wissen gar nicht, dass es derartige unabhängige Spezialisten gibt. Diese Seite soll helfen, Informationsdefizite abzubauen. Informieren Sie sich über mein Angebot und treten Sie ggf. mit mir in Kontakt:



Johann Simon Genten
Herzogstr. 19
52070 Aachen
Tel: 0241/ 90 198 90
Fax:0241/ 90 198 91
E-Mail: info [AT_SYMBOL] genten [dot] de
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nur nach telefonischer Anmeldung
Mo.-Do. 9.00-16.00 Uhr

Aktuelles

12. September 2016

Externe Teilung im Versorgungsausgleich: Die Schwindler von der Allianz / unabhängige Beratung gefragt

Wenn Eheleute geschieden werden, wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Erworbene Anwartschaften auf Versorgungen werden ermittelt und dann auf die Ehegatten aufgeteilt. In der Regel wird "intern" geteilt, d.h., für die Ehegatten wird auch im Versorgungssystem des jeweils Anderen eine eigene Anwartschaft begründet. Das Gesetz sieht jedoch Ausnahmenvor. Dann wird „extern“ geteilt. Der begünstigte Ehegatte muss sich dann entscheiden, was mit dem errechneten Kapital geschehenl, d.h., wo dieser eingezahlt werden soll. Bedauerlich: Menschen werden gezielt schlecht bzw. unvollständig beraten, um Zugriff auf das Geld zu bekommen.
1. September 2016

Versorgungsausgleich: Rentenversicherung kürzt (aus Versehen) doppelt

Es gibt immer wieder bemerkenswerte Fälle behördlichen Versagens, über die man nur den Kopf schütteln kann. Unglaublich eigentlich auch folgender Fall:
Herr H bezieht seit 8 Jahren Altersrente und legt mir einen aktuellen Bescheid der Knappschaft Bahn See vor, mit welchem diese ihm mitteilt, dass seine Rente nun um ca. 258,oo Eur monatlich gekürzt würde, weil seine 1991 geschiedene Frau nun Rente beziehe. Außerdem forderte man von ihm 516,00 Euro für zurückliegende zwei Monate zurück.
Herr H bittet mich, den Bescheid zu prüfen. Herr H hat auch seinen Altersrentenbescheid aus 2008 dabei. Ich schaue mir diesen Bescheid an und stelle überrascht fest, dass die Rente bereits seinerzeit aufgrund des Versorgungsausgleiches  gekürzt worden war.
22. August 2016

Von der Grenzen des Steuerberaters im Sozialversicherungsrecht: Arbeitgeber müssen Steuerberater ggf. überwachen

Schon verschiedentlich mussten Steuerberater auf die Grenzen der ihnen erlaubten Rechtsberatung aufmerksam gemacht werden. So sind Steuerberater nicht befugt, im Statusverfahren zu beraten (BSG, Urteil vom 05. März 2014 – B 12 R 7/12 R) Mit deutlichen Worten macht nun auch das Bayerische Landessozialgericht (Urteil vom 05. April 2016 – L 5 KR 392/12 –, juris), auf die Grenzen der Berufspflichten aufmerksam, allerdings in anderem Zusammenhang.
Das Urteil ist als dringende Mahnung an den Arbeitgeber zu verstehen, sich in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten nicht blind auf den Steuerberater zu verlassen. Steuerberater sollten um die Grenzen ihrer Tätigkeit wissen.
Was war geschehen ? Der vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberater hatte u.a. Fahrtkosten und Beiträge zu einer Direktversicherung fälschlicherweise (denn diese sind beitragfrei) für die Jahresentgeltgrenze hinzugezogen, die dadurch insgesamt zwar überschritten wurde. Das Problem war aber, dass durch diese Vorgehensweise die über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Entgelte rechtswidrig nicht verbeitragt wurden, mithin Beiträge in Höhe von 50.864,87 Eur sozusagen hinterzogen worden waren. Das Fatale: Hierzu addierten sich Säumniszuschläge iHv 22.594,50 Eur.
Das LSG hat nun im Leitsatz festgehalten:
„ Arbeitgeber, die ihre Beitragsverantwortung vollständig auf einen Steuerberater übertragen und dessen Handeln unhinterfragt hinnehmen, trifft ein Verschuldensvorwurf iSd § 24 SGB IV.“
11. August 2016

Vollwaisenrente auch bei nicht bekanntem Vater bzw. Mutter

In § 48 SGB VI ist geregelt, wer eine Waisenrente erhalten kann.
(1) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn
1. sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und
2. der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.
(2) Kinder haben nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn
1. sie einen Elternteil nicht mehr haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig war, und
2. der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 25. Mai 2016 – L 5 R 4225/15 –, juris) hat nun im Leitsatz die schon bestehende Rechtsprechung explizit bestätigt. Elternlosigkeit als Voraussetzung für die Gewährung von Vollwaisenrente statt der Halbwaisenrente (§ 48 Abs. 2 SGB VI) setzt demnach nicht zwingend das Versterben beider Elternteile voraus. Ein nichteheliches Kind, dessen noch lebender Vater oder Mutter nicht bekannt (festgestellt) und auch nicht mit Aussicht auf Erfolg zu ermitteln ist, hat nach dem Tod der Mutter bzw. des Vaters Anspruch auf Vollwaisenrente. Wichtig: Das gilt nicht, wenn der Vater bzw. die Mutter zwar bekannt oder festgestellt waren und nur sein bzw. ihr Aufenthaltsort unbekannt ist. Die zum vorausgegangenen Recht ergangene Rechtsprechung des BSG ist auch für die Auslegung des § 48 Abs. 2 SGB VI maßgeblich (BSG, Urteil vom 23. Juli 1959 – 3 RJ 224/58 –, BSGE 10, 189, SozR Nr 1 zu § 1269 RVO.)

21. Juli 2016

Statusfeststellung: Sozialversicherungspflicht von Kurierdienstfahrern mit eigenem Kfz bejaht

In unserer Gesellschaft wird zunehmend Arbeit verrichtet von Menschen, die einen selbständigen Status haben, tatsächlich aber Arbeitnehmer sind.
Immer wieder müssen sich die Gerichte mit allen möglichen Konstruktionen auseinander setzen, die sehr oft primär nur dazu dienen, die Arbeitgeber zu entlasten.
Nun hat das LSG München eine wichtige Entscheidung zu Kurierfahrern getroffen. Demnach sind auch Kurierdienstfahrer mit eigenem Kfz abhängig beschäftigt, wenn sie ansonsten keine risikobehaftete Unternehmensstruktur
aufweisen (LSG München, Urteil vom 23.11.2015, L 7 R 1008/14).
13. Juli 2016

Versorgungsausgleich: Abänderung möglich. Guter Rat wichtig.

Bei Scheidungen wird seit 1977 in der Regel ein sogenannter Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Versorgungsanrechte der Ehegatten, die sie während der Ehe erworben haben, sollen im Grundsatz hälftig geteilt werden. 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht umfassend reformiert.
Wichtig: Ein Versorgungsausgleich ist immer eine Momentaufnahme, da die jeweiligen Anwartschaften nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht erfolgte. Dieses oder die Auslegung desselben hat sich aber permanent geändert.
In zahlreichen Fällen können daher Altentscheidungen zum Versorgungs-ausgleich, die auf dem alten Recht (1977-2009) basieren, angegriffen bzw. abgeändert werden. Sie werden dann auch auf das auf  neue Recht umgestellt.
13. Juli 2016

Versorgungsausgleich bei Tod des Ausgleichsberechtigten

Bei Scheidungen wird seit 1977 in der Regel ein sogenannter Versorgungs-ausgleich durchgeführt. Die Versorgungsanrechte der Ehegatten, die sie während der Ehe erworben haben, sollen im Grundsatz hälftig geteilt werden. 2009 wurde das Versorgungsausgleichsrecht umfassend reformiert.
Verstirbt der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigte Ehegatte, also der, der etwas bekommen hat, kann der überlebende – geschiedene – Ehepartner gemäß § 37 VersAusglG beim Versorgungsträger beantragen, dass die Kürzung, die seine Anrechte durch den Versorgungsausgleich erfahren haben, sozusagen ausgesetzt werden. Dies ist eine Härtefallregelung, die der Gesetzgeber in den Fällen vorgesehen hat, in denen der ausgleichsberechtigte Ehegatte verstirbt. Voraussetzung ist aber, dass der Verstorbene nicht länger als 36 Monate Leistungen aus dem übertragenen Anrecht bezogen hat.
Vor der Reform 2009 betrug die entsprechende Höchstbezugsdauer 24 Monate und es wurden auch andere Leistungen, etwa Reha-Leistungen angerechnet.
Sie können also durch das neue Recht begünstigt werden, selbst wenn Sie seinerzeit einen vergeblichen Antrag erstellt haben.
Spannend ist jedoch, dass aufgrund der Auslegung, die die Überleitungsvorschriften des neuen Versorgungsausgleichsrechts durch die überwiegende Rechtsprechung erfahren haben, es jetzt in Einzelfällen sogar möglich ist trotz Überschreitens dieser vorgesehenen Höchstbezugsdauer von 36 Monaten (§ 37 VersAusglG) eine Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs zu erwirken, wenn der Ausgleichsberechtigte verstorben ist, evtl. sogar, wenn beide Exehegatten verstorben sind, etwa wenn einer eine Witwe oder einen Witwer hinterlässt, der eine Rente aus dem geteilten Anrecht bezieht.
1. Juli 2016

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Flüchtlingshilfe

Wußten Sie's ? Ehrenamtliche Tätigkeiten können ebenso wie berufliche Tätigkeiten unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Versichert sind nicht nur die Tätigkeiten an sich, sondern auch die Wege dorthin und zurück nach Hause. Der Versicherungsschutz ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
Im Moment engagieren sich viele Menschen in der Flüchtlingshilfe. Auch hier kann Versicherungsschutz bestehen. Antworten darauf finden Sie in einem Infoblatt, welches die gesetzlichen Unfallversicherung herausgegeben hat (s.u.). Es klärt über die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes und Zuständigkeiten auf, stellt die Leistungen bei einem Unfall dar und gibt Hinweise für die Praxis.
Wichtig aus meiner Sicht: Haben Sie einen Unfall erlitten, so können hieraus erhebliche Leistungsansprüche nicht nur der medizinischen Behandlung oder Rehabilitation sondern auch auf Renten entstehen. Sehr oft ist eine Leistungspflicht im Streit, etwa weil die BG meint, die Schädigung habe schon vor dem Unfall vorgelegen oder sie sei nicht auf den Unfall zurückzuführen. Streit gibt es auch immer wieder um die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Hier wird eher restriktiv begutachtet. Persönlich rate ich, unverzüglich einen Rentenberater zu konsultuieren.
29. Juni 2016

Altersrente für besonders langjährig Versicherte: Vieles läuft falsch

Bei Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist im Hinblick auf die geforderte Wartezeit von 45 Jahre eine hohe Hürde zu nehmen. Nach meiner Erfahrung werden die Versicherten im Hinblick auf Gestaltungsmöglichkeiten alles andere als optimal durch die Rentenversicherung beraten.
Mal ergeben sich auf der Hand liegende Nachzahlungsmöglichkeiten, auf die nicht hin gewiesen wird, mal werden andere grobe Fehler gemacht, wenn es um die Anrechnung von Zeiten geht.
Ein solcher Fall sei im folgenden kurz dargestellt.
Unter dem 17. Dezember 2014 erteilt die DRV Westfalen meinem Mandanten die Auskunft, dass zwar zu diesem Datum die Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 529 Kalendermonaten nicht erfüllt sei, jedoch unter Anrechnung weiterer Wohnsitzzeiten in den Niederlanden bis zum 31.5.2015 die Wartezeit erfüllt sei, so dass ab dem 1.6.2015 der Bezug dieser Rentenleistung möglich sei. Unter Vertrauen auf diese Auskunft stellte der Versicherte dann den Antrag auf Gewährung einer Altersrente.
Am 2. Juli 2015 schreibt die DRV meinen Mandanten wiederum an und weist darauf hin, dass nur ein Anspruch auf eine Altersrente für langjährig Versicherte (also nicht f. besonders langjährig Versicherte) gegeben sein, allerdings mit einem deutlichen Abschlag von 9%, d.h. hier etwa 110,- Eur monatlich.
Wörtlich heißt es lapidar: „Die Auskunft vom 17.12.2014 war leider falsch. Wir bitten Sie, dies zu entschuldigen“. Es wird dann um Mitteilung gebeten, ob trotzdem eine (gekürzte) Altersrente mit einem Rentenbeginn zum 1.6.2015 gewünscht würde.
27. Juni 2016

Therapie-Dreirad für ein behindertes Kind zu Lasten der Krankenkasse: Sozialgericht Aachen sagt ja

Der Chronist selbst mußte vor fünf Jahren vor dem Sozialgericht Aachen eine Niederlage hinnehmen, da das SG Aachen seinerzeit die Anschaffung eines  Tandemfahrrades  für ein behindertes Kind  zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ablehnte. Erst im Berufungsverfahren konnte ein Dreirad für das inzwischen herangewachsene Kind vor dem Landessozialgericht durchgesetzt werden.  
Immer wieder machen die Krankenkassen Probleme mit derartigen Hilfsmitteln.
Nun hat die 13. Kammer des SG Aachen (Entscheidungsdatum: 17.11.2015, Aktenzeichen: S 13 KR 7/15) die Leistungspflicht der Krankenversicherung für ein Therapie-Dreirad für ein behindertes Kind bzw. einen behinderten Jugendlichen bejaht.
In der Entscheidung heißt es, dass, wenn das Kind bzw. der Jugendliche mit einem Down-Syndrom bzw. einer Epilepsie mit Hilfe eines Therapie-Dreirades in der Lage sei, selbständig ohne Begleitung Erwachsener zu Freunden zu fahren, dann damit dessen Integration in der Gruppe Gleichaltriger Rechnung getragen und ein  entsprechendes Grundbedürfnis befriedigt würde. Damit sei die Krankenkasse zur Leistung verpflichtet.
Hier die Leitsätze: