professionell...unabhängig...engagiert
Johann Simon Genten, Aachen
28. Februar 2011

Internetportal „Ihre-Vorsorge.de“ der Deutschen Rentenversicherung: Wie verbindlich ist der dort erteilte Rechtsrat?

Das Internetportal „Ihre-Vorsorge.de“ der Deutschen Rentenversicherung bietet Usern ausdrücklich "Rechtsrat" an. Leider ist festzustellen, dass die dort erteilten Ratschläge/Auskünfte immer wieder auch Fehler enthalten. Die Frage ist nur, wer haftet, wenn eine Falschberatung stattfindet ? Die DRV eiert und mag sich der Verantwortung nicht wirklich stellen... 

Ich hatte mich bei obigem Portal einfach mal unter der Rubrik „Expertenforum“ umgesehen und,- ohne viel suchen zu müssen-, eine der dort tätigen Experten bei einer Falschberatung gesehen. Hierauf hatte ich folgende Frage ins Forum gestellt:
„ Leider gibt es hier von Experten-Seite immer wieder falsche Auskünfte. Siehe z.B. den Beitrag Ihrer "Expertin" zum Ruhen des Krankengeldes bei Übergangsgeldbezug!
Falschberatungen werden durch die Rechtssprechung durch den sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruch oft geheilt. Welche Wirkung hat eine Beratung in einem derartigen Forum? Steht die Rentenversicherung zu den Rechtsfolgen falscher Beratung?“

Hierauf wurde ich in kürzester Zeit mit verschiedenen Beiträgen überschüttet, die überwiegend beleidigenden Charakter hatten.
So etwa den Beitrag eines „Gerd“:
„Wenn jemand denkt, dass die Antworten rechtsverbindlich sind, dann ist derjenige einfach nur nicht sehr intelligent. Derjenige seinen Kopf nicht nur zum Tragen eines Hutes benutzt weiß, das man, wenn man eine rechtsverbindliche Antwort erhalten möchte, man diese auf schriftlichen Wege beim zuständigen Träger erfragt.“

Oder ein „Uwe“:
„SIE müssen nicht immer ihr geistiges Spiegelbild auf andere reflektieren.“

Beitrag von „Die Superhirne“, 17.02.2010, 13:42 Uhr:
„Gehen sie einfach zu einem privaten Rentenberater. Wie kompetent diese Menschen sind, haben die ja Profis hier im Forum schon gezeigt, mit Ihren Knaller Beiträgen. Da kriegen sie dann zum einen keine kompetenten Infos und müssen dafür noch zahlen. Das ist doch super :-))“

Das geht dann überwiegend beleidigend weiter, etwa der Beitrag
„ und so eine Frage vom USER "Professioneller Rentenberater".
"Da kann man nur hoffen, das dies nur ein Scherzname war.“

Es war eine Vielzahl einhellig beleidigender Äußerungen.
Zu vermuten ist, dass diese weitgehend von der Rentenversicherung selbst kommen. Schließlich dann die Antwort des „Experten“ der Rentenversicherung selbst:
„Hallo professioneller Rentenberater und andere User,
die Antwort ist ja schon ausführlich gegeben worden. Dieses Forum gibt Hilfestellungen und Informationen auch zu individuellen Fragestellungen, stellt aber keine Beratung im Sinne des § 14 SGB I dar. Dazu bedarf es immer der genauen Kenntnis des Einzelfalles, was in diesem öffentlichen Forum nicht gegeben ist. Hier werden meist nur bruchstückhafte Fragestellungen aufgeworfen, die dann auch nur bruchstückhaft beantwortet werden können. Eine rechtsverbindliche Antwort können Sie logischer Weise nur von Ihrem Rentenversicherungsträger im Rahmen eines Beratungsgespräches oder einer schriftlichen Antwort erhalten. Außerdem: Wie wollen Sie denn bei einer angeblichen Falschberatung nachweisen, dass Sie wirklich der Fragesteller X oder Y sind? Das Forum ist anonym und meines Wissens nach werden auch keine Nutzerdaten erhoben.“

Eine bemerkenswerte Äußerung !
Natürlich wurde seitens des „Experten“ die überwiegend beleidigenden Beiträge nicht gelöscht!
Folgen wir dem „Experten“ der Rentenversicherung, dann sind die dort erteilten Antworten absolut unverbindlich! Da frage ich mich natürlich, was das Ganze soll, zumal viele User ganz konkrete Einzelfallfragen stellen und oft falsche Antworten erhalten!
Auf der Einstiegsseite heißt es ja auch :

„Das ist Ihr Expertenforum zu allen Fragen der persönlichen Altersvorsorge (gesetzliche Rente, betriebliche Altersversorgung, persönliche Vorsorge). Hier antworten Ihnen erfahrene Beraterinnen und Berater Ihres Rentenversicherungsträgers ausschließlich auf individuelle Fragen.“

Ähnliches wird ja auch in den Erläuterungen ausgeführt! Abgrenzend heißt es dort aber auch, dass Fragen, die über die Zuständigkeit (Altersvorsorge) hinaus gehen, nicht konkret beantwortet werden können. In den Erläuterungen ist eindeutig von „Rechtsrat“ die Rede.

Ich habe an die DRV Rheinland geschrieben und mich beschwert. Die DRV Rheinland hat geantwortet und sich für die Beleidigungen entschuldigt. Auf der anderen Seite meinte man, der Jargon sei ja durchaus üblich !

In der Sache selbst bleibt sie aber reichlich unbestimmt. Auf der einen Seite heißt es, es handele sich nur um allgemeine Auskünfte an „anonyme“ User.
Auf der anderen Seite wird ausgeführt, dass die Experten der DRV selbstverständlich dafür verantwortlich seien, dass die Antworten korrekt und die Auskünfte zutreffend seien.
Ob, so heißt es weiter wörtlich, „aus einer nicht zutreffenden Antwort allerdings ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch erwachsen kann, hängt von jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtssprechung ab“.

Was soll man da nun sagen und raten? Sollten Sie Fragen in derartigen Foren öffentlicher Träger stellen, so empfehle ich mindestens, die Fragen und Antworten sorgfältig zu dokumentieren. Ob Sie später bei Falschberatungen darauf verweisen können, muss allerdings im Unklaren bleiben und ist nach den Antworten der DRV eher unwahrscheinlich!